In der gestrigen Ratssitzung stand die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer im Mittelpunkt. Am Ende konnten wir die 990 Prozent bei der Grundsteuer B nicht verhindern. SPD und CDU haben sich mit ihrer Mehrheit durchgesetzt und die Erhöhung in dieser Form beschlossen.
Zu Beginn der Beratung wurde ausführlich dargelegt, weshalb diese Steueranpassung aus Sicht der Verwaltung notwendig sei. Die schwierige Haushaltslage ist bekannt. Auch wir bestreiten nicht, dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind. Entscheidend ist jedoch die Frage, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden und wie ausgewogen die Lasten verteilt werden.