Ein Kommentar von Heiko Buchalik, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Stark für Selm“

Am 24. März 2025 fand in Selm-Bork der Spatenstich für den neuen Abenteuerspielplatz an der Waltroper Straße statt – ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 300.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Öffentlich begleitet, mit Pressefoto und städtischer Prominenz. Eingeladen wurden jedoch nicht alle Ratsmitglieder – ich selbst erhielt keine Einladung. Und damit bin ich nicht allein.

Auf meine Nachfrage bei der Stadtverwaltung hieß es, es gebe keine festen Kriterien, wer zu solchen Terminen eingeladen wird. Stattdessen berufe man sich auf eine „gelebte Praxis“. Wer eingeladen wird und wer nicht? Das entscheide man je nach Veranstaltung – ohne Dokumentation, ohne Transparenz. Diese Praxis will die Verwaltung auch künftig unverändert fortsetzen.

Ich halte das für falsch.

Wenn politische Gremien über ein öffentlich finanziertes Projekt entscheiden, dann sollte die Beteiligung aller demokratisch gewählten Vertreter auch bei der symbolischen Umsetzung – wie einem Spatenstich – selbstverständlich sein. Nicht nur aus Höflichkeit, sondern aus demokratischer Verantwortung.

Verwaltungshandeln darf keine Frage der Gewohnheit sein.

Die Gemeindeordnung NRW (§ 55 Abs. 1) verpflichtet die Verwaltung, Ratsmitglieder über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Das betrifft nicht nur Sitzungen, sondern auch öffentliche Ereignisse mit politischer und finanzieller Tragweite.

Wenn stattdessen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien eingeladen wird – und manche Fraktionen regelmäßig außen vor bleiben – dann hat das mit demokratischer Fairness wenig zu tun.

Aus diesem Grund habe ich mich am 2. April 2025 an die Kommunalaufsicht des Kreises Unna gewandt und um eine aufsichtsrechtliche Prüfung gebeten. Ich möchte wissen: Ist die Einladungspraxis der Stadt Selm noch im Einklang mit den kommunalrechtlichen Vorgaben?

Für „Stark für Selm“ ist klar: Transparenz, Gleichbehandlung und Respekt gegenüber allen Ratsmitgliedern müssen immer gewährleistet sein.

Wir fordern:

• klare und dokumentierte Kriterien für Einladungen,

• Gleichbehandlung aller Fraktionen und Ratsmitglieder,

• und mehr Offenheit im Umgang mit repräsentativen Veranstaltungen.

Demokratie braucht keinen VIP-Bereich – sondern Augenhöhe.

Ich werde hier auf unserer Homepage weiter über die Entwicklung informieren, sobald eine Rückmeldung der Kommunalaufsicht vorliegt.