Am 28. August 2025 kam der Rat der Stadt Selm erneut im Sitzungssaal auf Burg Botzlar zusammen. Ich war wie immer dabei und gebe hier einen Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen aus dem öffentlichen Teil:

 

Die Verwaltung stellte die aktuelle Haushaltsprognose vor. Zum Stichtag 30.06.2025 wird ein Jahresüberschuss von rund 1,59 Mio. Euro erwartet, womit sich der Ansatz um etwa 3,9 Mio. Euro verbessert. Im Bereich der Kreditentwicklung zeigte sich eine vorübergehende Reduzierung der Liquiditätskredite, während die Investitionskredite infolge laufender Bauvorhaben leicht ansteigen.

 

Hier hatte ich bereits in einem früheren Bericht informiert. In der Sitzung war es mir wichtig, nochmals auf die Brücke an der Badestraße hinzuweisen. Ein ähnliches Ergebnis wie jetzt bei der Beschattungsanlage wäre dort ebenfalls wünschenswert. Bereits in der Märzsitzung hatte ich dieses Thema angesprochen. Am Ende wurde auf die vorgesehenen 15.000 Euro ein Sicherheitspuffer von 5.000 Euro aufgeschlagen, sodass nun insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung stehen – statt der ursprünglich geplanten 50.000 Euro.

 

Alle Beteiligten hoben die grundlegende Bedeutung des Pumpwerks hervor. Kritisch wurde angemerkt, dass städtische Projekte häufig über das Ziel hinausschießen. Der Dezernent erläuterte die rechtlichen Hintergründe, stellte den Deckungsbeitrag dar und erklärte, dass die Maßnahme „Pumpwerk Kreutzkampswiese“ auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

 

Es entwickelte sich eine intensive Debatte. Viele Stimmen sahen im Antrag von CDU und SPD den Versuch, einen grundlegenden Richtungswechsel einzuleiten. Ich habe daher einen Ergänzungsantrag eingebracht.

Zum einen war mir die Fokussierung auf Investorenmodelle zu eng. Ich habe beantragt, auch Bürgerbeteiligungsmodelle, Stiftungsmodelle sowie Misch- und Hybridlösungen einzubeziehen und auszuwerten.

Zum anderen ist es für mich unverzichtbar, dass während der Prüfungen der laufende Betrieb gesichert bleibt. Jeder weiß, wie viele Jahre es dauert, bis ein neues Schwimmbad gebaut ist. Deshalb müssen die Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer fortgeführt werden, damit Schulen, Vereine und Bürger Kontinuität haben und nicht vor einer ungewissen Übergangszeit stehen.

Darüber hinaus habe ich zu bedenken gegeben, dass man zwar einen realistischen Kaufpreis ermitteln kann, dieser aber – wie auch bei den Verhandlungen zur Kreisstraße – letztlich immer zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelt wird.

Beide Ergänzungen wurden übernommen, sodass der Antrag am Ende mit Zustimmung beschlossen wurde.

 

Die Diskussion verlief teilweise in jugendlichem Ton. Es wurde geäußert, ob die CDU den Grünen Themen „wegnehmen“ wolle, ob Laubsauger verboten gehören, da sie Kleintiere gefährden, und ob Gartenzäune für Igel durchlässiger gemacht werden sollten. Die Grünen stellten dazu einen Ergänzungsantrag, zogen diesen jedoch zurück, da das Thema in einer möglichen Kampagne zum Igelschutz berücksichtigt wird. Insgesamt wurde der Antrag positiv beschieden.

 

Die GfS-Fraktion beantragte die Offenlegung der Investorpläne. Die Verwaltung hatte sich hierzu eine Rechtsmeinung eingeholt, die im Kern feststellte, dass eine Veröffentlichung rechtswidrig wäre und möglicherweise sogar Straftatbestände erfüllen könnte. Daraufhin zog die GfS den Antrag zurück.

Ich persönlich kann nachvollziehen, dass es vertrauliche Sachverhalte gibt. Dennoch empfinde ich es als unbefriedigend, wenn Bürger mich fragen, was an der Kreisstraße geschieht, und ich antworten muss: „Das darf ich euch nicht sagen.“

 

Ich werde auch weiterhin offen und transparent über die Ratsarbeit berichten. Es freut mich, wenn meine Berichte gelesen und geteilt werden – noch mehr freue ich mich, wenn klar erkennbar bleibt, dass es meine Beiträge sind. Transparenz gehört für mich zu einem fairen politischen Umgang.

 

Viele Grüße

Heiko Buchalik