Die finanzielle Lage der Stadt Selm verschärft sich zunehmend. Der Haushaltsplan 2025/2026 weist ein erhebliches Defizit aus, und die geplante Neuverschuldung steigt bis Ende 2026 auf über 124 Millionen Euro. Besonders belastend sind die steigenden Transferaufwendungen, insbesondere die Kreisumlage, die den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt immer weiter einschränkt. Ohne strukturelle Änderungen drohen langfristig massive Einschränkungen bei wichtigen kommunalen Projekten und Investitionen.

Eigentlich wäre es m.E. Aufgabe der etablierten Parteien, eine solche Resolution einzubringen. Doch leider hatten sie offenbar bis jetzt Wichtigeres zu tun. Deshalb habe ich selbst die Initiative ergriffen und eine Resolution zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung angestoßen. Die Fraktion Gemeinsam für Selm unterstützt mich dankenswerterweise bei der Einbringung dieses Antrags. Ziel ist es, dass sich der Rat der Stadt klar gegenüber Land und Bund positioniert und nachhaltige Maßnahmen fordert, um die finanzielle Zukunft Selms zu sichern. Konkret geht es um eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, eine Altschuldenregelung und eine Reform der Kreisumlage.

Wer sich mit dem Haushalt beschäftigt, erkennt die Herausforderungen, die jetzt und in Zukunft auf Selm zukommen. Wird nicht rechtzeitig gehandelt, fehlt der Stadt in den kommenden Jahren noch mehr Spielraum und irgendwann sind drastische Einschnitte unausweichlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen wird, damit die Resolution offiziell beraten und beschlossen werden kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt aktiv zu werden und die finanziellen Grundlagen für eine handlungsfähige Stadt Selm zu sichern.