PRESSEMITTEILUNG
FDP # Stark für Selm: Änderungsantrag soll Grundsteuer-Schieflage stoppen
Selm, 14.02.2026 – Die Fraktionsgemeinschaft FDP # Stark für Selm legt zur kommenden Ratssitzung einen entscheidenden Änderungsantrag zur Vorlage 2026/011 vor. Ziel ist es, die notwendige Grundsteuer-Anpassung sozial gerechter zu gestalten und die einseitige Belastung privater Haushalte zu korrigieren.
Notwendigkeit und Rechtssicherheit
Die Rückkehr zur einheitlichen Grundsteuer ist aufgrund aktueller Rechtsprechung unumgänglich, um teure Klagewellen gegen die Stadt zu verhindern. Heiko Buchalik stellt dazu klar: „Die Schieflage des Haushalts ist Realität – jetzt haben wir den Salat. Dass wir Steuern anpassen müssen, ist schmerzhaft, aber notwendig, um Selm handlungsfähig zu halten.“
Analyse der Steuerhistorie: Massive Diskrepanz seit 2012
Buchalik und Andrös begründen ihren Vorstoß mit einer detaillierten Analyse der Selmer Steuerentwicklung:
- Grundsteuer B: Seit 2012 stieg die Belastung für Bürger um insgesamt 125 %.
- Gewerbesteuer: Im selben Zeitraum betrug die Anpassung lediglich rund 11 %.
„Die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung wurde seit über einem Jahrzehnt fast ausschließlich von den privaten Haushalten getragen“, erklären die Fraktionskollegen. Diese strukturelle Verschiebung müsse nun moderat korrigiert werden.
Der Änderungsantrag im Detail
Um eine faire Lastenverteilung zu erreichen, schlägt die Fraktion folgende Hebesätze vor:
- Grundsteuer B: Festsetzung auf 950 v.H. (statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 990 v.H.).
- Gewerbesteuer: Moderate Anpassung auf 520 v.H. (statt 515 v.H.).
- Grundsteuer A: Verbleib bei 750 v.H. (entspricht dem Verwaltungsvorschlag).
Haushaltssolidität bleibt gewahrt
Trotz der Entlastung für die Bürger bleibt der städtische Haushalt stabil. Bei einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen Euro beträgt die Abweichung zum Verwaltungsvorschlag lediglich marginale 40.829 Euro (0,12 %). Das Konsolidierungsziel von ca. 2,55 Millionen Euro Mehreinnahmen wird somit fast punktgenau erreicht.
„Wir übernehmen Verantwortung für den Haushalt, fordern aber eine faire Lastenverteilung zwischen Bürgern und Wirtschaft“, fassen die Vertreter zusammen. „Das ist pragmatisch statt parteipolitisch.“
Über FDP # Stark für Selm: Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine sachorientierte und bürgernahe Politik in Selm ein. Ziel der neuen Fraktion ist es, die Entwicklung der Stadt Selm konstruktiv, transparent und lösungsorientiert mitzugestalten.
