+++ Haupt und Finanzausschuss der Stadt Selm +++

Für FDP # Stark für Selm hat Joachim an der Sitzung teilgenommen und die wichtigsten Themen für uns begleitet.

Ein zentrales Ergebnis war die Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte ab 2026. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, sodass Selm die Möglichkeit der Ablehnung nicht nutzt und den landesweiten Vorgaben folgt.

Auch die Beratung der Hauptsatzung spielte eine größere Rolle. Besonders die Frage der Fotoerlaubnis in öffentlichen Sitzungen wurde diskutiert, bevor die rechtliche Lage klar erläutert wurde. Damit besteht nun mehr Sicherheit für die zukünftige Arbeit in Rat und Ausschüssen.

Die Verwaltung informierte zudem über die angespannte Haushaltslage. Aufgrund deutlich sinkender Schlüsselzuweisungen wird es bereits ab der kommenden Woche eine Haushaltssperre für 2026 geben. Die Haushaltskommission wird Anfang des Jahres erneut beraten müssen, bevor der neue Haushalt im März eingebracht werden kann.

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