Gestern Abend fand eine intensive Ratssitzung zum Haushalt 2025/2026 statt – mit vielen Beiträgen, Diskussionen und offenen Fragen. Auch ich habe meine Sicht auf die aktuelle Finanzlage dargestellt.

In meiner Haushaltsrede habe ich mich für eine kritische Prüfung geplanter Investitionen ausgesprochen – und klar gemacht, dass nachhaltiges Haushalten bedeutet: erst sparen, dann optimieren – und Steuererhöhungen nur als letztes Mittel.

Konkret habe ich u. a. drei Projekte hinterfragt:

 

• Brücke Badestraße: 765.000 € für ein Bauwerk mit fraglicher Notwendigkeit – ohne vorherige unabhängige Prüfung?

• Außenbeschattung Jugendheim: 50.000 € für eine einfache Überdachung – geht das nicht auch günstiger?

• Begegnungszentrum Bork: 100.000 € allein für die Planung – ohne konkrete Bedarfsanalyse?

 

Auch beim Thema Digitalisierung fordere ich endlich echte Fortschritte statt teurer Einzellösungen – und eine klare Strategie, wie wir Prozesse für Bürger und Verwaltung effizienter gestalten können.

 

Meine Rede endete mit einer Enthaltung beim Haushaltsbeschluss – ein bewusstes Zeichen: Ich sehe die vielen wichtigen Maßnahmen im Haushalt, aber ebenso die fehlende Priorisierung und das zu schnelle Greifen nach dem Mittel der Steuererhöhung.

 

Klar ist: Wir brauchen keine höheren Steuern – wir brauchen klügere Entscheidungen.

 

Ich werde in den nächsten Tagen noch ausführlich berichten, welche Beschlüsse sonst noch gefasst wurden – und wie es weitergeht.

HB
Ratsmitglied im Rat der Stadt Selm