In meiner Haushaltsrede habe ich drei konkrete Projekte angesprochen, bei denen ich deutlich gemacht habe:
Wir können es uns nicht mehr leisten, einfach so weiterzumachen wie bisher. Zu allen drei Punkten habe ich Anträge zur Tages
ordnung eingebracht – darüber wurde entschieden. Hier ein Überblick darüber, worum es ging und was daraus geworden ist.
Erstens: das Begegnungszentrum Bork. Ich hatte beantragt, die 100.000 Euro Planungskosten erst dann freizugeben, wenn eine fundierte Bedarfsanalyse vorliegt. Diese sollte klären, ob das Zentrum überhaupt gebraucht wird, ob bestehende Räume den Bedarf möglicherweise schon abdecken und welche langfristigen Folgekosten für die Stadt entstehen würden.
Trotz meiner Bedenken wurde der Antrag abgelehnt. CDU und SPD haben – wie bereits öffentlich angekündigt – dem Projekt in der vorliegenden Form zugestimmt. Und das ist aus meiner Sicht besonders bedenklich. Denn die jetzt freigegebenen 100.000 Euro sind lediglich die Planungskosten. Was das Zentrum am Ende kosten wird, steht heute völlig in den Sternen. Und trotzdem hat man sich im Rat – trotz meiner Bedenken – für diesen Weg entschieden.
Was dabei gerne übersehen wird: Die Stadt muss ab dem Jahr 2027 jährlich 2,5 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen erzielen, damit das bestehende Haushaltssicherungskonzept überhaupt greift. Gleichzeitig werden heute Projekte angeschoben, deren Gesamtkosten niemand beziffern kann. Natürlich – die Planungskosten sind förderfähig. Aber wie hoch wird die Förderung sein? 10 Prozent? 30 Prozent? Vielleicht 50 – oder nur 12? Niemand weiß es. Und das wird auch offen so eingeräumt.
Und liebe Bürger: Mit den Planungskosten allein ist es ja nicht getan. Die Folgekosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Energie, Reinigung, Instandhaltung und Personal trägt langfristig die Stadt – also wir alle. In einer Zeit, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden sollte, finde ich: Solche Entscheidungen ohne saubere Bedarfsanalyse und belastbare Kostenschätzung sind nicht verantwortungsvoll.
Zweitens: die Brücke Badestraße. Für Sanierung oder Neubau waren im Haushalt 765.000 Euro angesetzt. Ich habe beantragt, zunächst ein unabhängiges Gutachten einzuholen, bevor man sich auf diese Summe festlegt. Dieses Gutachten soll prüfen, ob eine Sanierung möglich wäre, wie realistisch die veranschlagten Kosten sind und ob Einsparpotenziale bestehen.
Ergebnis: Es wurde beschlossen, zunächst nur 100.000 Euro für Planungsleistungen bereitzustellen. Die weiteren Mittel bleiben gesperrt, bis im zuständigen Ausschuss über die tatsächlichen Kosten und Notwendigkeit berichtet wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und entspricht im Kern meinem Anliegen.
Drittens: die Außenbeschattung am Jugendheim „Sunshine“. Auch hier habe ich angeregt, zunächst Alternativen zu prüfen – kostengünstigere Varianten wie Sonnensegel oder eine Kombination mit Photovoltaik, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch Strom erzeugen könnte.
Ergebnis: Die Mittel bleiben zunächst gesperrt, bis eine wirtschaftlich tragfähige Lösung vorliegt.
Fazit: Zwei meiner drei Anträge wurden – zumindest teilweise – aufgenommen. Das zeigt: Es lohnt sich, Verantwortung zu übernehmen und genau hinzusehen. Beim Begegnungszentrum jedoch wurde der Weg der politischen Mehrheit ohne klare Bedarfsprüfung beschritten – und das halte ich in der derzeitigen Haushaltslage für nicht nachvollziehbar.
Ja, ich weiß, dass ich mir mit dieser Haltung bei den etablierten Parteien keine Freunde mache. Aber das ist nicht mein Anspruch. Es ist meine Aufgabe, genau solche Dinge zu hinterfragen – offen, sachlich und konsequent. Denn am Ende geht es um unser Geld. Und wenn wir jetzt nicht umsteuern, dann drohen genau die Steuererhöhungen, die alle treffen.
Ich bleibe dabei: Verantwortung beginnt mit Transparenz, mit Nachfragen und mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Heiko Buchalik
Im Rat der Stadt Selm
Stark für Selm
Ich werde über weitere Punkte noch berichten.
