Über 1.300 Menschen sprechen sich für den Erhalt des Hallenbads aus.

In der Einwohnerfragestunde haben engagierte Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal gesetzt. Frau Börderling, Vorsitzende der Behinderten-Sportgemeinschaft Selm, überreichte dem Bürgermeister 130 Unterschriften für den Erhalt des Hallenbads. Doch das war nur der Anfang. Zusätzlich sind bereits über 1.200 weitere Unterschriften gesammelt worden. Das bedeutet, mehr als 1.300 Menschen in unserer Stadt fordern den Erhalt des Hallenbads.

Ein weiterer Bürger stellte zwei Fragen zum Bauprojekt Kreutzkamp in Cappenberg, die im späteren Verlauf der Sitzung durch die Verwaltung beantwortet wurden.

 

 

Beim Thema Querungshilfe am Sandforter Weg wurden mehrere Varianten diskutiert, von einfachen Markierungen bis hin zu baulichen Maßnahmen. Die Verwaltung hat dabei sehr deutlich gemacht, dass jede Veränderung, auch rein optischer Natur, zur Rückzahlung von Fördermitteln der Regionale 2026 führen könnte. Das kann unter Umständen fünf- oder sechsstellige Beträge betreffen, wobei die Verwaltung keine konkreten Zahlen nennen konnte.

Meine persönliche Haltung war klar. Ich konnte diesem Antrag nicht mit gutem Gewissen zustimmen, weil keinerlei konkrete Zahlen genannt wurden. Denn wir haben ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mit strikten Auflagen des Kreises, darunter die Verpflichtung, keine Maßnahmen umzusetzen, die zu erheblichen Mehrkosten führen. Solange nicht klar ist, ob es um 100.000 Euro oder 1 Million geht, ist eine Entscheidung aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich habe vorgeschlagen, dass die Verwaltung zunächst belastbare Zahlen vorlegt und dann eine erneute Abstimmung erfolgt.

Zudem betonte die CDU-Fraktion, dass bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt worden seien, darunter die Einrichtung einer Fahrradstraße, die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit sowie optische Veränderungen im Straßenraum.

Letztlich wurde eine abgeschwächte Variante, nämlich nur Markierungen, vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen. Zudem versprach der Bürgermeister, die genaue Höhe möglicher Rückzahlungsverpflichtungen zu klären und dieses Ergebnis in einer der nächsten Ratssitzungen vorzulegen. Dann soll erneut über weitergehende Maßnahmen entschieden werden.

 

Die Vorlage umfasste drei Punkte. Punkt 1, also die grundsätzliche Zielsetzung, wurde im öffentlichen Teil einstimmig beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal. Und das ist auch gut so, denn jetzt hat der Bürgermeister eine klare politische Rückendeckung für seine Gespräche mit dem Betreiber. Er kann mit Zustimmung des gesamten Rates darauf verweisen, dass der politische Wille eindeutig vorhanden ist, das Bad zu erhalten.

Für mich persönlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Weg ist damit noch nicht zu Ende. Jetzt geht es darum, tragfähige Lösungen zu entwickeln, finanziell, organisatorisch und langfristig.

Die Punkte 2 und 3 wurden in den nichtöffentlichen Teil verwiesen, da sie vertrauliche Inhalte betrafen.

 

Ein weiterer Punkt war unser Antrag zur Einführung der Bezahlkarte. Dabei geht es darum, Leistungen für Asylbewerber künftig nicht mehr in bar auszuzahlen, sondern über eine Karte abzuwickeln, vergleichbar mit einer Visa-Debitkarte. Hintergrund ist die Bezahlkartenverordnung NRW, die ab dem 1. Januar 2026 automatisch gilt, sofern Kommunen sich nicht bis spätestens 31. Dezember 2025 aktiv dagegen entscheiden, also von der Opt-Out-Regelung Gebrauch machen.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir finden, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um in Selm strukturiert, kontrolliert und vorbereitet einzusteigen. Aktuell betrifft das nur rund 30 Personen in unserer Stadt. Das ist eine überschaubare Zahl, die es uns erlaubt, das System mit Ruhe und Sorgfalt aufzusetzen. Sollten die Zahlen steigen, wären wir dann vorbereitet, technisch, organisatorisch und rechtlich.

Aus unserer Sicht ist die technische Umsetzung nahezu identisch mit einem Girokonto, das viele der Betroffenen ohnehin nutzen. Die Bezahlkarte kann zusätzlich mit einer Whitelist versehen werden, sodass beispielsweise Auslandsüberweisungen unterbunden werden, Zahlungen aber in lokalen Geschäften wie Aldi, dm oder Rossmann möglich bleiben. Das System schafft Transparenz, verhindert Missbrauch und kann gleichzeitig die lokale Wirtschaft stärken, wenn gezielt Selmer Händler eingebunden werden.

Ich habe außerdem deutlich gemacht, dass die technischen Grundkosten vom Land NRW getragen werden. Die Stadt müsste nur die Organisation und Integration leisten. Dafür stehen uns ein eigenes Digitalbudget sowie ein Digitalisierungsbeauftragter zur Verfügung.

Trotz dieser Argumente wurde der Antrag nicht beschlossen, sondern in den HFDA, also den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, zur weiteren Beratung verwiesen. Ich habe dieser Verweisung zugestimmt, warne aber gleichzeitig. Wenn wir das Thema aufschieben, stehen wir am 31. Dezember 2025 wieder an derselben Stelle, nur dann unter Zeitdruck. Dann lautet die Frage nicht mehr, wie wir das am besten machen, sondern nur noch, ob wir es ganz kippen oder ungeplant umsetzen. Ich halte das für gefährlich. Deshalb bleibe ich dran, für einen klugen, geplanten und transparenten Einstieg in ein System, das ohnehin kommen wird. Jetzt gestalten, statt später hinterherlaufen.

 

Noch bevor über den Tagesordnungspunkt offiziell beraten wurde, konnte der Antragsteller Werner Sell berichten, dass sich inzwischen ein Verein zur Gründung eines Bürgerbusses in Selm gebildet hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, nicht durch Verwaltungsbeschluss, sondern durch bürgerschaftliches Engagement.

Aus diesem Grund hat der Antragsteller den ursprünglichen Antrag zur Unterstützung eines solchen Vereins auch wieder zurückgezogen, denn das Ziel befindet sich bereits in der konkreten Umsetzung.

Für mich ist das ein starkes Signal. Wenn Menschen sich zusammentun, sich organisieren, Fahrer suchen und Strukturen aufbauen, zeigt das ganz praktisch, was kommunales Engagement leisten kann. Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich und ich bin überzeugt, dass dann, wenn Verwaltung, Rat und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen, Lösungen entstehen, die wirklich etwas bewegen.

TOP 19 – Bauvorhaben im Bereich Kreutzkamp Cappenberg

Ein weiterer Punkt der Sitzung war das geplante Bauvorhaben Kreutzkamp in Cappenberg, das in der Bevölkerung und im Rat für Diskussionen sorgt. In diesem Zusammenhang informierten Bürgermeister und Verwaltung ausführlich über die Hintergründe und den rechtlichen Rahmen.

Die Verwaltung stellte klar, dass für das betreffende Grundstück ein positiver Bauvorbescheid vorliegt und dass daraus ein gesetzlich abgesicherter Anspruch auf eine Baugenehmigung resultiert. Das bedeutet, die Stadt ist rechtlich verpflichtet, eine entsprechende Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine Rechtspflicht.

Die Verwaltung wies ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass die Stadt andernfalls mit einer Klage des Grundstückseigentümers konfrontiert werden könnte, mit entsprechendem Prozessrisiko und möglichen Schadensersatzforderungen.

Interessant war in diesem Zusammenhang die Wortmeldung von Ratsmitglied Herrn Kappenberg, der selbst in der Nähe des betroffenen Geländes wohnt. Er sprach offen davon, dass der Bürgermeister angeblich einen Deal mit dem Grundstückseigentümer gemacht habe und forderte ihn auf, zu retten, was zu retten ist. Der Bürgermeister wies diese Darstellung entschieden zurück und bestritt einen solchen Deal ausdrücklich und deutlich. Er betonte, ebenso wie die Verwaltung, dass es keinen politischen oder persönlichen Spielraum gebe, sondern dass die Stadt an Recht und Gesetz gebunden sei.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Möglichkeiten der Stadt, dieses Vorhaben aufzuhalten oder zu verändern, sehr begrenzt sind. Die entscheidenden Weichen wurden offenbar vor Jahren gestellt und die aktuelle Verwaltung muss nun verpflichtende Bescheide umsetzen, auch wenn das politisch oder emotional umstritten ist.

Fragen, Wünsche oder Anregungen? Ich freue mich auf den Austausch – hier oder persönlich.