Ratssitzung Selm vom 19.03. – Das Wichtigste im Überblick

24. März 2026 / Allgemein, Fraktion FDP#Stark für Selm, Informationen aus dem Stadtrat
🏛️ Ratssitzung Selm vom 19.03. – Das Wichtigste im Überblick
In der gestrigen Ratssitzung wurden mehrere wichtige Themen für unsere Stadt behandelt. Wir haben die wesentlichen Details für euch zusammengefasst:
 
🏘️ Kreisstraßenhäuser & Wohnungsbau
Zu Beginn informierte der Bürgermeister darüber, dass der Vertrag zur Übernahme der Kreisstraßenhäuser unterzeichnet wurde. Der Abriss soll voraussichtlich bis zum Ende der Ferien erfolgen. Die anschließende Bebauung ist geplant, steht aber unter dem zeitlichen Vorbehalt, dass Fördermittel rechtzeitig bereitgestellt werden.
Anmekrung: Wie bereits aus einer früheren Aussage des Landrats hervorgeht, sollen auf dem Gelände rund 74 bis 78 kleinere Wohnungen entstehen.
 
📉 Angespannte Haushaltslage
Ein zentraler Punkt war der Haushalt. Es wurde ein Defizit von –6,9 Millionen Euro festgestellt. Ziel ist es, dieses bis zum Jahr 2034 auszugleichen. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 9. Juli 2026 vorgesehen. Damit bleibt die finanzielle Lage der Stadt extrem angespannt.
🏫 Offener Ganztag (Investitionen von rund 15,9 Mio. Euro)
Hier haben wir als Fraktion einen klaren Änderungsantrag eingebracht. Unser Ziel war es, Transparenz bei der Finanzierung zu schaffen und das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Konkret wollten wir:
die Finanzierungslücke offenlegen
rechtliche Schritte anderer Kommunen unterstützen
das Land konsequent zur vollständigen Kostenübernahme auffordern
Leider wurde dieser Antrag durch Mehrheiten von CDU und SPD abgelehnt.
 
🚗 Verkehrsregelung im Borker Ortskern
Einen weiteren wichtigen Punkt konnten wir im Bereich der Anfragen verorten. Hier haben wir hier in Bezug auf das Durchfahrverbot in der Borker Innenstadt (Anlieger frei) kritisch nachgefragt:
Warum wird das als einfache Verwaltungsmaßnahme behandelt?
Warum erfolgt keine Beratung im zuständigen Fachausschuss?
Auf welcher Grundlage wird angenommen, dass reine Beschilderung den Verkehr reduziert?
Die Diskussion war deutlich und teilweise kontrovers. Dabei wurde auch aus anderer Fraktionen heraus Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung geäußert. Wir sind überzeugt, dass am Ende klar wurde: Solche Maßnahmen gehören politisch beraten und nicht isoliert umgesetzt.
 
📢 Unser Fazit:
Selm steht vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und gemeinsam mit Rat und Bürgern zu treffen.
Für euch
 
Stark für Selm
in der Fraktion FDP # Stark für Selm