Bericht aus dem Rat der Stadt Selm – Sitzung vom 10.07.2025
Verfasst von Heiko Buchalik – Mitglied des Rates der Stadt Selm
Am 10. Juli 2025 kam der Rat der Stadt Selm erneut zu seiner Sitzung im Sitzungssaal auf Burg Botzlar zusammen. Ich war wie immer dabei und gebe hier einen Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen aus dem öffentlichen Teil:
Einwohnerfragestunde – Jakobskreuzkraut und AbrisshäuserEin Bürger sprach das verstärkte Auftreten des Jakobskreuzkrauts im Stadtgebiet an, eine giftige Pflanze, die gerade für Weidetiere problematisch ist. Die Verwaltung verwies auf die Zuständigkeit der Stadtwerke. Außerdem wurde nach dem Stand bei den sogenannten Abrisshäusern gefragt.
TOP 6 – Hallenbad SelmDer Tagesordnungspunkt zur Nutzungsentschädigung und überplanmäßigen Mitteln für das Hallenbad wurde kurzfristig gestrichen. Damit bleibt vorerst offen, wie es mit dem Bad weitergeht: Die Entscheidung ist vertagt.
TOP 7 – Antragstellung nach dem ASEG NRWDer Vorratsbeschluss zur Stellung eines Antrags nach dem Altschuldenentlastungsgesetz wurde einstimmig beschlossen. Der Landtag hatte das Gesetz erst am Vortag verabschiedet. Der Verwaltung liegt hierzu bereits eine umfassende Arbeitshilfe vor.
TOP 8–12 – Betriebsabrechnungen 2023Die Betriebsabrechnungen zu Abfallwirtschaft, Abwasser, Bestattungswesen, Winterdienst und Grundstücksentwässerung wurden ohne Diskussion im Block beschlossen.
TOP 13/14 – Förderung von Sportvereinen und StadtsportverbandDie geplante Förderung der Selmer Sportvereine sowie des Stadtsportverbandes wurde jeweils einstimmig beschlossen. In der Diskussion ging es u. a. um die ordnungsgemäße Nachweisführung bei der Mittelverwendung. Die Verwaltung machte deutlich, dass dies wie gewohnt erfolgen wird.
TOP 15 – Deutschlandticket für Schülerinnen und SchülerDie Fortsetzung des Deutschlandtickets für das Schuljahr 2025/26 wurde mit großer Mehrheit befürwortet. Die FDP enthielt sich, ich habe zugestimmt. Trotz der hohen Kosten halte ich das Angebot für wichtig, denn es sichert Mobilität und Teilhabe für viele Schülerinnen und Schüler, gerade im ländlichen Raum.
TOP 16 – Schulentwicklungsplanung bis 2030/31Der neue Schulentwicklungsplan wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Ein Änderungsantrag der UWG zur inhaltlichen Ergänzung einzelner Punkte fand keine Mehrheit. Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen zu Details gab, ist es gut, dass die Planung jetzt eine klare Grundlage hat.
TOP 17 – Bezahlkarte für AsylbewerberDer gemeinsame Antrag der Fraktion für Demokratie und mir wurde einstimmig angenommen. Es geht dabei nicht um eine sofortige Einführung, sondern darum, das Thema im Blick zu haben und im nächsten Quartal darüber zu entscheiden. Ich sehe in der Bezahlkarte eine Möglichkeit, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Missbrauch vorzubeugen, ohne dabei das Notwendige an Unterstützung infrage zu stellen.
TOP 18 – On-Demand-Anbindung für Olfen und NordkirchenDie Idee, Selm über den Bahnhof als Mobilitätshub stärker mit den Nachbarkommunen zu verknüpfen, wurde positiv aufgenommen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Ich finde ein gutes Zeichen für eine regionale Verkehrspolitik mit Zukunft.
TOP 19 – Linie R19 Selm–LüdinghausenAuch wenn die Fahrgastzahlen derzeit überschaubar sind, sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, die Linie politisch zu stützen. Die Verwaltung soll mit den Kreisen Unna und Coesfeld in Gespräche gehen.
Ganz offen gesagt fand ich die Debatte etwas merkwürdig. Der Bürgermeister bat ausdrücklich um ein Mandat, um sich weiterhin um die Angelegenheit kümmern zu können. Ich sehe das eher als Teil seiner originären Aufgabe und dafür braucht es aus meiner Sicht keinen gesonderten Ratsbeschluss. Es war nicht falsch, Gott bewahre – aber aus meiner Sicht schlicht nicht notwendig.
TOP 20–22 – Parkplatz LandsbergstraßeDie Änderung des Flächennutzungsplans, der Bebauungsplan und die Widmung des Parkplatzes wurden mehrheitlich beschlossen. Es gab einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber keine grundsätzliche Ablehnung.
TOP 23 – Antrag zum Verkaufsverbot von Lachgas an MinderjährigeDer Antrag wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung mitteilte, dass es in Selm keine bekannten Verkaufsstellen ohne Alterskontrolle gebe. Auch Automaten seien entsprechend gesichert. Zudem befindet sich ein bundesweiter Gesetzesentwurf in Vorbereitung.
TOP 24 – Projekt „Missimo“ des Landes NRWHier geht es um mögliche Sozialleistungsbetrugsfälle durch fingierte Anmeldungen in bestimmten Wohnanlagen. Der Antrag zielte auf eine Prüfung der Teilnahme am Landesprojekt. Ich habe zugestimmt, denn gerade eine gute Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, Land und Polizei ist wichtig. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen – UWG, FfD und Grüne stimmten dagegen.
TOP 25/26 – CDU-Anträge zu Wahlausschuss und LadeinfrastrukturkonzeptDie Umbesetzung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig. Der Antrag zur Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzepts wurde nach kurzer, aber lebhafter Diskussion mehrheitlich angenommen. Ich finde: Konzepte kosten wenig, aber helfen bei der Steuerung. Auch wenn der Antrag sicher ein Stück Wahlkampf war, inhaltlich war er nicht verkehrt.
TOP 27 – Rechtsstreit Caritas / AkteneinsichtDie Diskussion um die zweite Akteneinsicht der CDU war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Die Verwaltung betonte, dass sämtliche Unterlagen (inklusive E-Mails) bereitgestellt worden seien. Die CDU hingegen kritisierte fehlende Transparenz und sprach von unvollständigen Akten.
Ich wünsche mir in solchen Fällen zum einen ganz klar Transparenz, denn das ist die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle. Zum anderen aber auch eine respektvolle Gesprächskultur, gerade bei sensiblen Themen wie diesem. Vertrauen entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch Fairness und Verlässlichkeit im Umgang miteinander.
TOP 28–29 – Mitteilungen und AnfragenDie Verwaltung informierte u. a. über den Fortschritt beim Ausbau der B236, über eine erwartete Förderung für die Overbergschule in Höhe von rund 650.000 € sowie über den laufenden Jahresabschluss. Die Ergebnisse bei der Verkehrszählung liegen vor und werden bald im Ausschuss behandelt.
Bei den Anfragen ging es u. a. um den Stand beim Glasfaserausbau, um Lärmbelästigung durch das Lasise am Wochenende, enge Stellen am Haverkamp, die Hundesteuerüberprüfung (über 60 bislang nicht gemeldete Hunde), eine unklare Absperrung auf dem Hahnen sowie den Zustand eines Bürgersteigs an der Windmühle.
Euer Bürgermeisterkandidat für Selm
Heiko Buchalik
Hinweis in eigener Sache:Ich freue mich, wenn meine Berichte gelesen werden. Noch mehr freue ich mich, wenn sie nicht einfach übernommen, sondern klar als meine Beiträge gekennzeichnet werden. Transparenz gehört zu einem fairen politischen Umgang.
