In den letzten Tagen erhielt ich eine Anfrage der Ruhr Nachrichten durch Herrn Arndt Brede mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Buchalik,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.Meine Fragen an Sie:
– Rechnen Sie mit einer Gründung eines AfD-Ortsverbandes und einer Kandidatur der AfD für die Kommunalwahl in Selm?
– Welche Auswirkungen könnte die Entscheidung des Verfassungsschutzes aus Ihrer Sicht auf eine denkbare Kandidatur der AfD in Selm haben?
– Sehen Sie die demokratisch gewählten Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter in Selm durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestärkt?
Hier meine persönliche Antwort – auch zur Veröffentlichung:
Rechnen Sie mit einer Gründung eines AfD-Ortsverbandes und einer Kandidatur der AfD für die Kommunalwahl in Selm?
Mir persönlich liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass in Selm konkret die Gründung eines AfD-Ortsverbandes oder eine Kandidatur zur Kommunalwahl vorbereitet wird.
Welche Auswirkungen könnte die Entscheidung des Verfassungsschutzes aus Ihrer Sicht auf eine denkbare Kandidatur der AfD in Selm haben?
Die Einstufung einer gesamten Oppositionspartei als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein weitreichender Schritt, der meiner Auffassung nach höchste rechtsstaatliche Transparenz erfordert. Dass eine solche Entscheidung ohne öffentliche Offenlegung der konkreten Begründung getroffen wurde, halte ich für problematisch. In einem demokratischen Rechtsstaat sollten politische Auseinandersetzungen nicht durch geheimdienstliche Bewertungen ersetzt werden, sondern in der offenen Debatte geführt werden. Wenn eine Partei inhaltlich bedenkliche Positionen vertritt, müssen diese öffentlich eingeordnet und politisch entkräftet werden – nicht durch institutionelle Einordnungen ohne nachvollziehbare Belege. In der konkreten Wirkung kann eine solche Einstufung sogar zur politischen Instrumentalisierung beitragen und vorhandene Gräben in der Gesellschaft weiter vertiefen.
„Politische Auseinandersetzungen gehören in den öffentlichen Diskurs – nicht hinter verschlossene Türen.“
– Heiko Buchalik
Entscheidend ist daher nicht das Urteil des Verfassungsschutzes, sondern die politische Reife und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Kultur hier vor Ort in Selm.
Sehen Sie die demokratisch gewählten Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter in Selm durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestärkt?
Demokratisch gewählte Vertreter in Selm stärken sich nicht durch Bewertungen des Verfassungsschutzes, sondern durch ihre Haltung, ihr Handeln und die Glaubwürdigkeit im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer hier vor Ort für Transparenz eintritt, kommunalpolitische Entscheidungen erklärt und bereit ist, sich sachlich mit unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen, festigt das Vertrauen in die Demokratie nachhaltiger als jede externe Einstufung. Ein Beispiel ist etwa der parteiübergreifende Einsatz für Haushaltsklarheit oder Bürgerbeteiligung bei größeren Projekten – das sind konkrete Formen demokratischer Verantwortung.
„Demokratie lebt vom Engagement vor Ort – nicht von der Einschätzung übergeordneter Behörden.“
– Heiko Buchalik
Meiner Auffassung nach liegt die Verantwortung für eine lebendige und widerstandsfähige Demokratie in erster Linie bei den politischen Akteuren vor Ort – nicht bei staatlichen Sicherheitsbehörden.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und Unsicherheiten ist es Aufgabe demokratisch gewählter Vertreter, Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch nachvollziehbare Entscheidungen, transparente Kommunikation und verantwortungsvolles Handeln zu fördern – anstatt politische Verantwortung an staatliche Bewertungen abzugeben.
„Vertrauen entsteht durch Haltung, Transparenz und Dialog – nicht durch staatliche Einordnungen.“
– Heiko Buchalik
Heiko Buchalik
Einzelratsmitglied
1. Vorsitzender der Wählergemeinschaft Stark für Selm
