Kommunen am Limit: FDP # Stark für Selm fordert mehr als Symbolpolitik

/ Allgemein, Fraktion FDP#Stark für Selm, Informationen aus dem Stadtrat

Die Fraktion FDP # Stark für Selm unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass kommunale Finanzgerechtigkeit mehr erfordert als symbolische Aktionen. Anlass ist ein im März 2026 abgelehnter Änderungsantrag zum Konnexitätsprinzip, mit dem das Land NRW stärker an den Kosten der Ganztagsbetreuung beteiligt werden sollte.

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Sparkassengewinne für die Kommunen

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Selm steht finanziell unter Druck. Deshalb müssen alle realistischen Möglichkeiten auf den Tisch. Gemeinsam mit den Trägerkommunen wollen wir prüfen, ob Ausschüttungen der Sparkasse an die Kommunen möglich sind, ohne Stabilität und öffentlichen Auftrag zu gefährden. Verantwortung heißt, Chancen sachlich zu prüfen, statt sie von vornherein auszuschließen.

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+++ Bericht aus dem Ausschuss: Das sind die neuen Pläne für die Abrisshäuser an der Kreisstraße +++

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Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz wurden am 23.04.2026 die aktuellen Planungen für das Areal vorgestellt.

Die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) plant die Entwicklung eines Wohnquartiers mit ca. 70 Mietwohnungen. Vorgesehen ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und frei finanziertem Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen, darunter Familien, Einzelpersonen und Senioren.

Das Konzept umfasst mehrgeschossige Wohngebäude entlang der Kreisstraße sowie ergänzende Reihenhäuser im hinteren Bereich. Zusätzlich sind wohnortnahe Dienstleistungen, eine zentrale Aufenthaltsfläche im Quartier sowie der Einsatz von Photovoltaik vorgesehen.

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