𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝗿𝗲𝗱𝗲 𝗶𝗺 𝗥𝗮𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁 𝗦𝗲𝗹𝗺

/ Allgemein, Ausschussarbeit, Finanzen, Fraktion FDP#Stark für Selm, Informationen aus dem Stadtrat

Am 9. Juli 2026 habe ich im Rat der Stadt Selm die Position der Fraktionsgemeinschaft FDP # Stark für Selm zum Nachtragshaushalt 2026 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erläutert. In meiner vollständigen Ratsrede erkläre ich, warum wir den Nachtragshaushalt abgelehnt haben und welche Auswirkungen die geplanten Entscheidungen auf die finanzielle Zukunft der Stadt sowie auf die Bürgerinnen und Bürger haben.

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Kommunen am Limit: FDP # Stark für Selm fordert mehr als Symbolpolitik

/ Allgemein, Fraktion FDP#Stark für Selm, Informationen aus dem Stadtrat

Die Fraktion FDP # Stark für Selm unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass kommunale Finanzgerechtigkeit mehr erfordert als symbolische Aktionen. Anlass ist ein im März 2026 abgelehnter Änderungsantrag zum Konnexitätsprinzip, mit dem das Land NRW stärker an den Kosten der Ganztagsbetreuung beteiligt werden sollte.

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Sparkassengewinne für die Kommunen

/ Allgemein, Fraktion FDP#Stark für Selm, Informationen aus dem Stadtrat

Selm steht finanziell unter Druck. Deshalb müssen alle realistischen Möglichkeiten auf den Tisch. Gemeinsam mit den Trägerkommunen wollen wir prüfen, ob Ausschüttungen der Sparkasse an die Kommunen möglich sind, ohne Stabilität und öffentlichen Auftrag zu gefährden. Verantwortung heißt, Chancen sachlich zu prüfen, statt sie von vornherein auszuschließen.

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