Das Haushaltssicherungskonzept erklärt
Bis 2034 steigen eure Steuern in Selm – jedes einzelne Jahr. Wir erklären, was das bedeutet und welche Alternativen es gibt.
Was ist das HSK?
Das Haushaltssicherungskonzept ist ein verbindlicher Plan nach § 76 der Gemeindeordnung NRW. Wenn eine Stadt dauerhaft mehr ausgibt als sie einnimmt, muss sie ein HSK aufstellen.
Für Selm gilt: Das HSK wurde 2024 aufgestellt und läuft bis 2034. Das Ziel ist, dass unsere Stadt bis spätestens 2034 wieder ohne strukturelles Defizit wirtschaftet.
Die Fortschreibung 2026 ist die jährliche Überprüfung: Stimmt der Plan noch? Müssen Maßnahmen angepasst werden? Haben sich die Rahmenbedingungen verändert?
Defizit 2026
6,9 Mio. €
Zeitraum
2024 – 2034
Ziel
Haushaltsausgleich bis 2034
Steuerentwicklung 2026–2034
Grundsteuer B: +32% bis 2034
Der Hebesatz für Grundsteuer B steigt von 990 Punkten heute auf 1.310 Punkte im Jahr 2034. Das ist eine Steigerung von 32 Prozent.
Aktuelle Grundsteuer: 600 €/Jahr
→ 794 € in 2034
+194 € pro Jahr / +16 € pro Monat
Aktuelle Grundsteuer: 1.000 €/Jahr
→ 1.323 € in 2034
+323 € pro Jahr / +27 € pro Monat
Aktuelle Grundsteuer: 1.500 €/Jahr
→ 1.985 € in 2034
+485 € pro Jahr / +40 € pro Monat
Eure aktuelle Jahresrechnung findet ihr auf eurem letzten Grundsteuerbescheid vom Finanzamt.
Steuerentwicklung
| Jahr | Grundsteuer B |
|---|---|
| 2026 | 990 |
| 2028 | 1.050 |
| 2030 | 1.150 |
| 2032 | 1.250 |
| 2034 | 1.310 |
Selm im Vergleich: Deutlich über dem NRW-Durchschnitt
Der NRW-Durchschnitt bei der Grundsteuer B liegt bei rund 560 Punkten. Selm liegt heute mit 990 Punkten bereits 77 Prozent über diesem Durchschnitt.
Im Jahr 2034 wäre Selm mit 1.310 Punkten mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle NRW-Schnitt.
| Kategorie | Selm 2026 | NRW-Ø |
|---|---|---|
| Grundsteuer B | 990 | 560 |
| 2034 Selm | 1.310 | 560 |
Grundsteuer A
2026:
750
2034:
950
+26,7%
Gewerbesteuer
2026:
515
2034:
595
+15,5%
Zinslast der Stadt
2026:
1,92 Mio. €
2034:
4,72 Mio. €
+146%
Wie ist Selm in diese Lage geraten?
📌 Steigende Personalkosten
Der größte Ausgabenblock jeder Kommune. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, neue gesetzliche Aufgaben und Fachkräftemangel sorgen für kontinuierliches Wachstum.
📌 Steigende Zinslast
Selm hat in der Vergangenheit Kredite aufgenommen – für Schulen, Straßen und Infrastruktur. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase sind die Zinskosten deutlich gestiegen.
📌 Steigende Sozialausgaben
Pflichtleistungen wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohnkostenzuschüsse steigen bundesweit. Diese Ausgaben kann die Stadt kaum steuern.
⚠️ Politische Fehlentscheidungen
Es gab konkrete Entscheidungen, die den Haushalt unnötig belastet haben. Ein Beispiel: Der Kauf einer Kreisstraße ohne vorheriges Wertgutachten – gefolgt von jahrelangem Stillstand.
📌 Rückgang der Schlüsselzuweisungen
Das Land NRW verteilt Finanzmittel nach einem Schlüsselsystem. Veränderungen in der Bevölkerungszahl können dazu führen, dass eine Stadt weniger erhält.
Kein Einzelfall – aber kein Freifahrtschein: Zahlreiche NRW-Kommunen befinden sich in ähnlicher Lage. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir als gewählte Vertreter die Pflicht haben, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen.
Zinslast-Entwicklung 2026–2034
| Jahr | Zinslast (Mio. €) |
|---|---|
| 2026 | 1,92 |
| 2028 | 2,50 |
| 2030 | 3,20 |
| 2032 | 4,00 |
| 2034 | 4,72 |
Was darf Selm jetzt noch?
🚧 Investitionen in Infrastruktur
Straßensanierungen, Schulgebäude, Sportanlagen – all das erfordert Geld. Im HSK werden Investitionen streng priorisiert. Was nicht zwingend notwendig ist, wird verschoben.
💬 Freiwillige Leistungen
Zuschüsse für Vereine, kulturelle Angebote, Förderung des Ehrenamts – das sind sogenannte freiwillige Leistungen. Sie stehen im HSK als erstes unter Druck.
💡 Neue Projekte und Planungen
Wer neue Ideen für Selm einbringen will – Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung, neue Spielplätze – braucht im HSK eine sehr gute Begründung und eine Gegenfinanzierung.
👥 Personalentscheidungen
Auch Neueinstellungen und Stellenbesetzungen werden strenger geprüft. Der Stellenplan unterliegt der Haushaltsdisziplin.
⏳ Wie lange dauert das?
Laut Haushaltssicherungskonzept soll Selm bis 2034 den Haushaltsausgleich erreichen. Das sind noch acht Jahre eingeschränkter Handlungsfähigkeit – vorausgesetzt, der Plan funktioniert.
Kommt es zu unvorhergesehenen Ausgaben oder einem konjunkturellen Einbruch, könnte sich dieser Zeitraum verlängern.
Unsere Position: Stark für Selm
✓ Wir erkennen an:
Das HSK ist notwendig. Selm muss sparen und die Haushaltslage verbessern. Daran gibt es nichts zu deuteln.
⚠️ Aber wir kritisieren:
Die Lastenverteilung ist nicht ausgewogen. Wir haben im Rat beantragt, die Grundsteuer B auf 950 Punkte zu begrenzen, statt der beschlossenen 990 Punkte.
Unser Antrag wurde von den dominierenden Parteien abgelehnt. Das akzeptieren wir als demokratisches Ergebnis.
💪 Unser Versprechen:
Wir werden nicht aufhören, Alternativen einzubringen und die jährlichen Fortschreibungen kritisch zu begleiten.
Denn unser Ziel ist solide Finanzen mit Augenmaß – ohne euch, die Bürgerinnen und Bürger Selms, unnötig zu belasten.
Unsere Forderung
Konsolidierung nicht nur über Steuern
Auch die Ausgabenseite muss auf den Prüfstand. Wo lässt sich effizienter wirtschaften? Wo gibt es Einsparpotenziale ohne Leistungsabbau?
Transparenz für alle
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, warum die Lage so ist und was getan wird.
Faire Lastenverteilung
Der Weg zurück zur Haushaltsstabilität muss fair, transparent und mit Augenmaß gestaltet werden.
Habt ihr Fragen?
Wie hoch ist eure aktuelle Grundsteuerrechnung? Welche Themen beschäftigen euch besonders? Schreibt uns – wir nehmen eure Hinweise mit.