+++ Aus der Ratssitzung vom 09.07.2026 +++
Plötzlich geht doch, was angeblich unmöglich war.
Monatelang hieß es, weitere Steuererhöhungen seien alternativlos. Wir haben dieser Darstellung konsequent widersprochen, in den Ausschüssen, in Gesprächen und öffentlich.
Kurz vor der Ratssitzung am 9. Juli 2026 haben CDU und SPD nun einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Die für 2027 geplanten Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sollen entfallen. Erst ab 2028 sind deutlich geringere Anpassungen vorgesehen.
Im Gegenzug soll ab 2027 ein globaler Minderaufwand von 2 Millionen Euro eingeplant werden, der ab 2028 jährlich um 2 Prozent steigt.
Unsere Einordnung:
Von Anfang an war unsere Position eindeutig: Erst sparen, Steuererhöhungen nur als letztes Mittel. Für diese Haltung wurden wir kritisiert. Nun greifen CDU und SPD genau diesen Ansatz auf. Das zeigt, dass konsequente politische Arbeit Wirkung entfalten kann.
Aber: Ein globaler Minderaufwand ist noch kein Sparprogramm. Bis heute wurde nicht konkret benannt, wo die angekündigten 2 Millionen Euro tatsächlich eingespart werden sollen.
Jetzt sind CDU und SPD in der Bringschuld. Ankündigungen allein reichen nicht aus. Wir erwarten konkrete Sparmaßnahmen und werden deren Umsetzung kritisch begleiten. Über die weiteren Entwicklungen werden wir die Bürgerinnen und Bürger transparent informieren.
HB
