Ratsarbeit / Pressemitteilung  |  19. Juni 2026

„Kommunen am Limit“: Wir heben das Schild – und stellen eine Frage

Am 23. Juni 2026 beteiligt sich die Stadt Selm am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Fraktion FDP # Stark für Selm nimmt teil. Die Botschaft des Aktionstags ist richtig und wichtig. Und trotzdem stellen wir eine Frage, die beantwortet werden muss.

Was ist „Kommunen am Limit“?

Der Aktionstag macht auf ein strukturelles Problem aufmerksam: Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt auf dem Papier. In der Praxis zahlen die Kommunen – und damit die Bürgerinnen und Bürger.

Selm ist ein konkretes Beispiel: Der Schuldenstand liegt bei 111 Millionen Euro. Der Fehlbetrag 2026 beträgt 6,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer ist heute fast doppelt so hoch wie der NRW-Durchschnitt – und steigt weiter.

Was haben wir im März beantragt?

Im März 2026 hat die Fraktion FDP # Stark für Selm einen Änderungsantrag zur Vorlage 2026/021 eingebracht. Anlass war der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den das Land NRW beschlossen hat. Die Investitionskosten für Selm: 15,9 Millionen Euro.

Das ist ein klarer Fall für das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW: Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für die Kosten aufkommen. Das Land versucht diese Pflicht zu umgehen.

Unser Antrag forderte, dass der Rat politisch Stellung bezieht und die Verwaltung beauftragt:

• die Finanzierungslücke transparent zu beziffern,
• den Beitritt zur Musterklage gegen das Land zu prüfen,
• bei jedem weiteren Umsetzungsschritt schriftlich zu rügen, dass das Konnexitätsprinzip verletzt wird, und die vollständige Kostenübernahme durch das Land einzufordern.

Hinweis: Die Stadtverwaltung beteiligt sich seit April 2025 bereits an einer Musterklage. Das haben wir begrüßt. Unser Antrag ergänzte dies um eine politische Haltung des Rates – ein förmliches Signal, das über den Verwaltungsakt hinausgeht.

Das Abstimmungsergebnis

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Abstimmung vom 19. März 2026 (Vorlage 2026/021):

Nein: 22 Stimmen (CDU: 9, SPD: 9, GRÜNE: 2, UWG: 1, BM)  |  Ja: 6 Stimmen  |  Enthaltung: 2

Unsere Position

Dieselben Fraktionen, die diesen Antrag abgelehnt haben, werden am 23. Juni gemeinsam das Schild halten, auf dem steht: „Kommunen am Limit.“ Wir finden: Das ist erklärungsbedürftig.

„Ein Foto vor der Burg Botzlar ist kein Ratsbeschluss.“

Wer gegenüber Bund und Land glaubwürdig auftreten will, muss zunächst im eigenen Rat bereit sein, klare Entscheidungen zu treffen.

Die Fraktion FDP # Stark für Selm nimmt an der Aktion teil – nicht trotz dieser Frage, sondern mit ihr. Denn wenn wir am 23. Juni sagen „So geht es nicht weiter“, dann muss das auch für die Arbeit in unserem Stadtrat gelten.

Fraktion FDP # Stark für Selm  |  Heiko Buchalik  |  Joachim Andrös

SOLIDE FINANZEN. STARKE ZUKUNFT.