Sparkassengewinne für die Kommunen? FDP # Stark für Selm fordert ergebnisoffene Prüfung

Die finanzielle Lage der Stadt Selm ist angespannt. Der Nachtragshaushalt 2026 zeigt deutlich, wie begrenzt die kommunalen Handlungsspielräume inzwischen sind. Steigende Verschuldung, hohe Liquiditätskredite und ein strukturelles Haushaltsdefizit setzen die Stadt zunehmend unter Druck.

In einer solchen Situation reicht es nicht aus, immer nur über Einsparungen oder neue Belastungen für die Bürger zu sprechen. Wer verantwortungsvoll mit öffentlichen Finanzen umgehen will, muss auch bestehende Einnahmepotenziale prüfen.

Genau deshalb bringt die gemeinsame Fraktion FDP # Stark für Selm zur Ratssitzung am 21. Mai einen Prüfantrag ein.

Worum geht es konkret?

Die Stadt Selm soll gemeinsam mit den weiteren Trägerkommunen der Sparkasse an der Lippe sowie der Sparkasse selbst prüfen, ob grundsätzlich Ausschüttungen von Unternehmensgewinnen an die beteiligten Kommunen möglich und vertretbar sind.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen politischen Schnellschuss oder eine einseitige Forderung an die Sparkasse.

Es geht um eine sachliche, gemeinsame und ergebnisoffene Prüfung.

Der Bürgermeister soll als Vertreter der Stadt Selm in den zuständigen Sparkassengremien gemeinsam mit den anderen Kommunen das Thema auf die Tagesordnung bringen und dem Rat über die Ergebnisse berichten.

Warum dieser Antrag?

Sparkassen erfüllen eine wichtige öffentliche Aufgabe. Gleichzeitig verfügen sie, abhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, über Unternehmensgewinne und solide Eigenkapitalausstattung.

In Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob Kommunen ihre Beteiligungen wirtschaftlich stärker nutzen sollten, gerade in Zeiten massiver Haushaltsprobleme.

Unser Antrag greift genau diesen Gedanken auf.

Wenn eine Ausschüttung möglich ist, ohne die Stabilität der Sparkasse oder ihren öffentlichen Auftrag zu gefährden, dann sollte man zumindest darüber sprechen dürfen.

Denn am Ende geht es um die Frage:

Wie sichern wir kommunale Handlungsfähigkeit, ohne immer nur neue Belastungen für Bürger zu schaffen?

Verantwortung statt Symbolpolitik

Selm steht vor schwierigen finanziellen Entscheidungen. Freiwillige Leistungen, Infrastruktur, Vereinsförderung und viele andere Bereiche geraten zunehmend unter Druck.

Wir halten es deshalb für richtig, auch unbequeme Fragen zu stellen und alle realistischen Möglichkeiten auf den Tisch zu legen.

Eine Prüfung kostet zunächst nichts.

Nicht zu prüfen, obwohl Potenzial bestehen könnte, wäre aus unserer Sicht fahrlässig.

Unser Ansatz

Wir stehen für einen pragmatischen Umgang mit kommunalen Finanzen.

Nicht ideologisch.
Nicht mit Denkverboten.
Sondern mit gesundem Menschenverstand.

Deshalb dieser Antrag.

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