Am 9. Juli 2026 habe ich im Rat der Stadt Selm für die Fraktionsgemeinschaft FDP # Stark für Selm zum Nachtragshaushalt 2026 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gesprochen. Wir haben dem Nachtrag nicht zugestimmt. Warum, das erkläre ich hier in voller Länge, weil ich möchte, dass ihr euch selbst ein Bild machen könnt:

Herr Bürgermeister,  meine Damen und Herren, ich habe gerade auf dem Weg hierher an der Overbergschule gehalten. Nicht weil ich musste. Sondern weil ich wissen wollte, warum ich heute hier stehe. Ich habe den Kindern beim Spielen zugeschaut. Und dabei gedacht: In acht Jahren sind diese Kinder erwachsen. Und was übergeben wir ihnen?

Einen Schuldenstand von heute 111 Millionen Euro.  Eine Zinslast, die bis 2034 auf fast 5 Millionen Euro im Jahr steigen wird.  Eine Grundsteuer, deren Hebesatz bis 2034 um 32 Prozent steigen soll und die heute bereits fast doppelt so hoch ist wie der NRW-Durchschnitt.

Die HSK-Fortschreibung plant, allein aus dieser Hebesatzanpassung bis 2034 Mehreinnahmen von über vier Millionen Euro im Jahr zu erzielen – viermal so viel wie heute. Das ist kein Beschluss. Das ist die Planung.

Und noch eine Zahl, die ich Ihnen nicht ersparen möchte.  Jeder Einwohner dieser Stadt, jedes Kind,  jeder Erwachsene, jede Rentnerin, jeder Auszubildende, steht heute mit 3.495 Euro in der Kreide. Das ist im Übrigen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis. 2028 werden es 5.033 Euro sein.

Selm steckt im Haushaltssicherungskonzept. Laufzeit: 2024 bis 2034. Zehn Jahre eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Zehn Jahre, in denen Freiwilliges als Erstes auf dem Prüfstand steht, Vereinsförderung, Kulturangebote, Spielplätze.

Das muss man aushalten können als Politiker, und vorallem als Mensch in dieser Stadt. Der Fehlbetrag 2026 liegt bei 6,9 Millionen Euro. Ab 2027 droht die Überschuldung. Jeder Euro, den wir für Zinsen aufwenden, fehlt. Und das werden bald fast 5 Millionen Euro pro Jahr sein. Er fehlt an der Schule. Er fehlt auf dem Sportplatz. Er fehlt beim Verein, der im nächsten Jahr um seinen Zuschuss kämpft.

Das sind keine Zahlen. Das sind Entscheidungen. Entscheidungen darüber, wer in dieser Stadt zählt und zahlt.

Und jetzt möchte ich über etwas sprechen, das gerne verschwiegen wird. Denn es wäre bequem zu sagen: Selm hat eben schlecht gewirtschaftet. Selm muss jetzt sparen. Ende der Geschichte. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit.

Es gibt Entscheidungen, die wir selbst zu verantworten haben. Der Kauf einer Kreisstraße ohne Wertgutachten. Jahre des Stillstands danach. Das war ein Fehler. Den benennen wir klar.

Aber die Kostenexplosion, die uns heute in die Knie zwingt, die kommt nicht nur aus Selm. Die kommt aus Düsseldorf. Die kommt aus Berlin.

Das Land NRW überträgt uns Aufgaben. Neue Aufgaben. Jedes Jahr.  Ganztagsbetreuung an den Grundschulen: ab dem 1. August Rechtsanspruch. Das ist richtig. Das wollen wir. Aber die Investitionskosten: 15,9 Millionen Euro. Nur für Selm. Zuzüglich dauerhafter Betriebskosten, Jahr für Jahr.

Und die Frage, wer das bezahlt- die hat das Land bis heute nicht klar beantwortet. Es gibt in der Landesverfassung einen Grundsatz. Er heißt Konnexitätsprinzip. Ein sperriges Wort. Ein einfacher Gedanke: Wer bestellt, der bezahlt. Nur die Realität sieht anders aus: Das Land bestellt. Selm bezahlt.

Wir haben im März einen Antrag gestellt, der die Stadt rechtlich und politisch abgesichert hätte, mit einer klaren Aussage des Rates gegenüber dem Land.

Die Verwaltung hatte bereits gehandelt: Selm beteiligt sich an einer Musterklage.

Das ist richtig. Das ist gut. Aber die Ratsmehrheit hat es abgelehnt, das politisch zu flankieren – mit einem formalen Beschluss, der dem Land unmissverständlich sagt:

Dieser Rat fordert, dass gezahlt wird.

Ein Verwaltungsakt ist kein politisches Bekenntnis. Diesen Unterschied hat die Mehrheit dieses Rates nicht gewollt.

Abgelehnt.

Das ist eine Entscheidung, die sagt: Diese Mehrheit will nicht kämpfen.

Und das ist ein weiterer Grund, warum wir heute Nein sagen.

Und dann ist da noch etwas, das ich ansprechen muss. Etwas, das direkt mit diesem Haushalt zusammenhängt. Mit dem, was Sie gleich abstimmen. 

Haus Dörlemann in Bork.

Ein Wohn- und Geschäftshaus im Ortskern von Selm-Bork. Seit August 2020 im Eigentum der Stadt, erworben auf Grundlage eines Ratsbeschlusses. Im März 2026 erteilt die Verwaltung einen Planungsauftrag für ein Begegnungszentrum.

Die Verwaltung selbst schreibt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage: “Das Projekt ist vertretbar – sofern das Haushaltssicherungskonzept genehmigt wird.” 

Wir haben diesen Satz mehrfach gelesen. Er hat eine Konsequenz:
Wer heute Ja sagt, stimmt einer Vorgehensweise zu, bei der Mittel fließen, bevor Kosten bekannt sind, und bevor irgendjemand weiß, ob die Förderung kommt.
Wissen Sie, wozu Sie Ja sagen? 

Wie hoch sind die Gesamtkosten? – Wird noch ermittelt.
Ist der Förderantrag gestellt? – Nein. Geplant für Herbst 2026.
Sind Umsetzungsmittel im Finanzplan eingestellt? – Nein. Frühestens 2027 oder 2028.
Der Fördersatz soll 60 Prozent betragen. Der städtische Eigenanteil: 40 Prozent.
Von einer Gesamtsumme, die noch niemand kennt.

Dann schauen wir in den Investitionsplan des Nachtragshaushalts, das Dokument, über das Sie heute abstimmen. Und finden: 217.000 Euro.
Nicht für den Umbau. Nicht für die Sanierung. Für den Ankauf eines Grundstücks.
Damit das Begegnungszentrum überhaupt realisiert werden kann.
Eingestellt im Nachtrag. Ohne gesonderte Ankündigung.
Bevor der Förderantrag gestellt ist. Bevor die Gesamtkosten bekannt sind.

Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept. Vereinsförderung steht auf dem Prüfstand. Jeder Euro wird geprüft. Und dann tauchen 217.000 Euro im Nachtrag auf – sang- und klanglos. 

Meine Damen und Herren , Hoffnung ist kein Haushaltsposten.

Wir sagen nicht: Dieses Projekt ist falsch.
Wir sagen: Ein Ja zu diesem Nachtrag ist ein Blankoscheck für ein Projekt,
dessen Kosten unbekannt sind und dessen Finanzierung nicht gesichert ist.
Wer Ja sagt, muss wissen, wozu er Ja sagt.

Ich sehe hier Menschen, die heute Abend nach Hause fahren und überlegen, ob sie die nächste Grundsteuerrechnung noch stemmen können. Menschen, die ehrenamtlich Vereine tragen und sich fragen, wie lange noch. Eltern, die wollen, dass ihre Kinder in verlässliche Betreuung kommen. Ältere Menschen, die einfach nur wollen, dass die Straße vor ihrem Haus nicht mehr aussieht, als hätte sie der letzte Krieg hinterlassen.

Diesen Menschen schulden wir eine ehrliche Antwort.

Die ehrliche Antwort lautet: Das System ist unfair.

Und dieser Haushalt schreibt diese Schieflage fort.

Wir sagen Nein zu diesem Nachtrag. Aber ich möchte, dass Sie verstehen, was dieses Nein bedeutet. Es bedeutet nicht, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Es bedeutet, dass wir sie übernehmen.

Denn Verantwortung heißt nicht, Ja zu sagen zu allem, was auf den Tisch kommt. Verantwortung heißt, zu sagen, was wahr ist auch wenn es unbequem ist.

Wir hätten gewollt, dass die Grundsteuer B bei 950 Punkten gedeckelt wird statt auf 990 gesetzt wird. Denn die Grundsteuerreform hat die Lasten ohnehin schon neu verteilt, für viele Bürger spürbar, ohne dass sie etwas dafür können. Eine weitere Erhöhung auf 990 Punkte trifft Menschen, die von dieser Umverteilung bereits belastet werden. Das halten wir für ungerecht. Abgelehnt.

Wir hätten gewollt, dass die Stadt gegenüber dem Land eine klare Haltung einnimmt zur Frage, wer die Ganztagsbetreuung bezahlt. Abgelehnt.

Wir hätten gewollt, dass Einnahmepotenziale geprüft werden, etwa durch eine Analyse möglicher Sparkassenausschüttungen. Abgelehnt. Ohne Diskussion.

Dreimal Nein.  Von denen, die nachher Ja zu diesem Nachtrag sagen werden.

Ich sage das ohne Bitterkeit. Aber ich sage es, damit es protokolliert ist. Damit in einem Jahr, in zwei Jahren, niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst.

Meine Damen und Herren, am Ende jeder Haushaltsdebatte stellt sich dieselbe Frage. Nicht: Welche Partei hat recht? Nicht: Wer war cleverer in der Formulierung? Die Frage lautet: Was bleibt? Was bleibt für die Menschen in Selm? Was bleibt für die Kinder, die heute Morgen auf dem Schulhof gespielt haben? 

Wir glauben: Sie verdienen mehr als einen Haushalt, der das Unvermeidliche verwaltet. Sie verdienen eine Politik, die kämpft. Die laut wird, wenn es nötig ist. Die nicht wegschaut, wenn Bund und Land die Kommunen im Stich lassen. Sie verdienen einen Stadtrat, der auch in den Spiegel schaut. Der nicht nur auf Berlin und auf Düsseldorf zeigt, sondern der sagt: Ja, auch wir haben Entscheidungen getroffen, die diese Stadt heute belasten. Der ehrlich ist. Auch zu sich selbst. Und der die Kraft aufbringt zu sagen:

Wir tragen Mitverantwortung. Hier. In diesem Raum. Nicht irgendwo anders.

Irgendwann werden die Kinder vom Schulhof fragen: Was habt ihr entschieden, als es darauf ankam? Habt ihr gekämpft? Habt ihr die Wahrheit gesagt?

Wir wollen eine Antwort geben können, die uns nicht beschämt.

Die Fraktion FDP # Stark für Selm lehnt die Nachtragssatzung 2026 ab.

 Vielen Dank für Ihr Zuhören.