Fraktion FDP # Stark für Selm wollte prüfen lassen, welche Grundstücke und Gebäude die Stadt nicht mehr braucht

Im Oktober haben wir hier über unseren Prüfantrag zu den städtischen Liegenschaften berichtet. Die Verwaltung sollte darlegen, welche Grundstücke und Gebäude die Stadt Selm besitzt, was sie jedes Jahr kosten und welche davon für öffentliche Aufgaben nicht mehr gebraucht werden. Am 15. Oktober 2026 hat der Rat über den Antrag beraten und ihn mehrheitlich abgelehnt.

Worum ging es?

Die Stadt Selm besitzt bebaute und unbebaute Grundstücke und Gebäude. Welche das im Einzelnen sind, wie sie genutzt werden und was sie jedes Jahr kosten, ist für den Rat bisher nicht vollständig nachvollziehbar. Eine solche Übersicht liegt nicht vor. Klar ist nur, dass jede Liegenschaft laufende Kosten für Energie, Versicherung, Verkehrssicherung und Instandhaltung verursacht, auch dann, wenn sie keiner öffentlichen Aufgabe mehr dient. Ohne Bestandsaufnahme lässt sich nicht sachlich darüber sprechen, wo Einsparungen möglich sind.

Was wir beantragt hatten

Die Verwaltung sollte dem Haupt- und Finanzausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftlich darlegen:

• welche bebauten und unbebauten Grundstücke und Gebäude der Stadt gehören, jeweils mit Lage, Größe, Buchwert und derzeitiger Nutzung,
• welche dieser Liegenschaften die Stadt für ihre Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt,
• welche jährlichen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, welcher Sanierungsbedarf und welche vertraglichen Bindungen, Förderbindungen oder Rechte Dritter bestehen,
• wie sich ein Verkauf zum vollen Wert, ein Erbbaurecht und eine Vermietung wirtschaftlich gegenüberstehen, jeweils auch mit der Bindung an die bisherige Nutzung, und wie sie sich auf die Kasse der Stadt und den laufenden Haushalt auswirken würden.

Über die Verwertung einzelner Liegenschaften hätte weiterhin der Rat entschieden. Angaben zu Verkehrswerten wären im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt worden, damit die Verhandlungsposition der Stadt nicht geschwächt wird. Zusätzliche Kosten wären nicht entstanden, denn die Bestandsdaten liegen weitgehend in der Anlagenbuchhaltung der Stadt bereits vor.

Warum uns das wichtig ist

Die Gemeindeordnung NRW verpflichtet die Stadt, sparsam und wirtschaftlich zu handeln. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass die Stadt auch ihr eigenes Vermögen regelmäßig darauf prüfen muss, ob es für ihre Aufgaben noch gebraucht wird.

Dabei kommt es auf zwei Effekte an. Ein Verkauf bringt Geld in die Kasse und kann helfen, die Kassenkredite der Stadt zu verringern. Den laufenden Haushalt entlastet ein Verkauf dagegen nicht unmittelbar, weil Gewinne und Verluste daraus nach den Haushaltsvorschriften direkt mit der Rücklage verrechnet werden. Die dauerhafte Entlastung entsteht vor allem dadurch, dass die laufenden Kosten für nicht benötigte Gebäude und Grundstücke wegfallen. Genau deshalb sollte der Bericht beide Seiten zeigen.

So lief die Beratung im Rat

Bürgermeister Mors teilte mit, dass die Verwaltung bereits daran arbeite. Die Fraktion der Grünen fragte, ob anschließend einsehbar sei, welche Gebäude und Grundstücke der Stadt gehören, und schlug dafür eine interaktive Karte vor. Der Bürgermeister hielt das für zu umfangreich und nicht umsetzbar.

Das Ergebnis

Der Prüfantrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Dagegen stimmten CDU, SPD, UWG und der Bürgermeister. Die Grünen enthielten sich.

Unsere Bewertung

Dass eine Übersicht über das städtische Vermögen sinnvoll ist, hat in der Beratung niemand bestritten. Wenn die Verwaltung ohnehin daran arbeitet, hätte ein Beschluss nichts gekostet. Er hätte aber eine feste Frist gesetzt, einen schriftlichen Bericht an den Ausschuss gesichert und die wirtschaftliche Bewertung der Verwertungsmöglichkeiten verbindlich gemacht. Ohne Beschluss bleibt offen, wann und in welcher Form der Rat die Ergebnisse erhält.

Selm befindet sich in der Haushaltssicherung, und die Schulden der Stadt sind sehr hoch. Vereinsförderung und andere freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Wer von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen Einschnitte verlangt, muss auch beim eigenen Vermögen genau hinschauen. Daran ändert die Abstimmung nichts.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: Prüfantrag Liegenschaften (PDF)

Fraktion FDP # Stark für Selm | Heiko Buchalik | Joachim Andrös
SOLIDE FINANZEN. STARKE ZUKUNFT.

#StarkFürSelm #Selm #Bork #Liegenschaften #Kommunalfinanzen #Haushaltssicherung #HausDörlemann #Transparenz #Ratsarbeit