Heute hat der Ausschuss Themen behandelt, die viele Bürger in Selm direkt betreffen. Hier zwei der wesentlichen Themen:

 

 

Die Videoüberwachung im Auenpark ist seit einiger Zeit außer Betrieb. Die Verwaltung erläuterte heute, dass datenschutzrechtliche Beanstandungen der Grund dafür sind: Unter anderem entsprachen die Informationsbeschilderung sowie die Speicherdauer der Aufnahmen nicht den geltenden gesetzlichen Anforderungen.

Gemeinsam mit den Datenschutzbehörden soll nun ein Konzept erarbeitet werden, das eine rechtssichere Videoüberwachung in Zukunft wieder ermöglichen könnte.

Unser sachkundiger Bürger und 2. Vorsitzender von Stark für Selm Carsten Balzer hat für unsere Fraktion eine aus unserer Sicht entscheidende Frage gestellt:

 

 

Diese Frage ist berechtigt. Die Verwaltung bestätigte in der Sitzung, dass mehrere Kameras aufgrund beschlagener Schutzkuppeln keine brauchbaren Bilder geliefert haben. Ob die vorhandene Technik noch weitergenutzt werden kann oder ob neue Kameras angeschafft werden müssen, konnte heute nicht beantwortet werden. Zu möglichen Investitionskosten gab es ebenfalls noch keine Aussage.

 

Unsere Position: Es greift zu kurz, die aktuelle Situation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu betrachten. Neben den rechtlichen Anforderungen spielen offensichtlich auch technische Fragen und mögliche finanzielle Auswirkungen eine Rolle. Wie groß dieser Aufwand tatsächlich sein wird, ist derzeit noch offen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Fraktion FDP # Stark für Selm zu diesem Sachverhalt weitergehende Informationen vorliegen, die in Teilen von der Darstellung der Verwaltung abweichen. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung in allen Punkten als abschließend zu bewerten, und behalten uns vor, die sich hieraus ergebenden Fragen in den zuständigen Gremien weiter zu verfolgen.

 

Die Verwaltung hat erklärt, zunächst die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen abschließend zu klären. Erst dann könne entschieden werden, welche technische Ausstattung erforderlich ist und welche Kosten entstehen. Sollten Investitionen notwendig werden, müssten diese im Haushalt beraten und beschlossen werden.

 

Positiv bewerten wir, dass die Verwaltung zugesagt hat, den Ausschuss regelmäßig über den weiteren Stand zu informieren.

 

Für uns gilt: Der Auenpark muss ein sicherer Ort für alle sein. Gleichzeitig erwarten wir einen transparenten Umgang mit den anstehenden Entscheidungen. Wenn technische Nachrüstungen oder Neuanschaffungen erforderlich sind, müssen diese offen benannt und nachvollziehbar begründet werden. Nur auf dieser Grundlage kann der Rat verantwortungsvoll über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir werden das Thema auch in den kommenden Sitzungen kritisch und konstruktiv begleiten.

 

Wie sehen Sie das? Sollte der Auenpark wieder videoüberwacht werden, wenn Datenschutz und Technik rechtssicher gelöst sind?

 

Im Bereich „Anfragen“ hat unser sachkundiger Bürger Carsten Balzer das Thema Sicherheitsvorfälle an Selmer Schulen aufgegriffen. Hintergrund ist ein Vorfall an der Ludgerischule, bei dem ein Mann Kinder im Bereich der Außen-WCs angesprochen haben soll. Die Polizei wurde eingeschaltet. Nach den vorliegenden Informationen war dieselbe Person bereits Ende 2025 im Umfeld einer weiteren Selmer Schule aufgefallen.

 

Wir haben der Verwaltung konkrete Fragen gestellt:

 

Geht von der betreffenden Person aktuell noch eine Gefahr aus?

Ist die Person identifiziert und hält sie sich noch im Stadtgebiet auf?

Gab es seit Mai 2026 weitere Sichtungen oder Hinweise?

Erfasst die Videoüberwachung an der Ludgerischule den Bereich der Außen-WCs?

Wie wird die Aufsicht in diesem Bereich sichergestellt?

Wurden nach dem ersten Vorfall bereits alle Selmer Schulen informiert – oder erst nach dem zweiten Vorfall?

 

Die Verwaltung erklärte, dass die Schulen intern informiert wurden und Kinder im Bereich der Außen-WCs derzeit begleitet werden.

 

Wichtige Aussage der Verwaltung: Die betreffende Person ist den Behörden bekannt und hat an allen Selmer Schulen Hausverbot.

 

Genau das hat uns veranlasst, kritisch nachzufragen: Wenn die Person bekannt ist und bereits Hausverbot an allen Schulen besteht – warum erscheint sie dann erneut im Umfeld einer Schule? Ist ein Hausverbot allein ausreichend, um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten? Die Verwaltung verwies auf einen engen Austausch mit Polizei und Ordnungsamt. Weitere Einzelheiten wurden in öffentlicher Sitzung aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht genannt.

 

Die Verwaltung hat zugesagt, die bereits ergriffenen Maßnahmen den politischen Gremien schriftlich darzustellen.

 

Für uns gilt: Die Sicherheit unserer Kinder duldet keine Kompromisse. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass bestehende Schutzkonzepte regelmäßig überprüft und bei Bedarf verbessert werden.

 

HB

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